Immobilien : Urteile

Betriebskosten


Auch wenn ein Vermieter mehrere Jahre lang seinem Mieter nur eine zu gering kalkulierte Betriebskostenpauschale berechnet hat, hat er damit nicht sein Recht verwirkt, zu einem späteren Zeitpunkt zur Abrechnung der tatsächlichen Kosten überzugehen. Dann zumindest, wenn der Mietvertrag an sich die volle Abwälzung auf den Mieter ermöglicht. Der Bundesgerichtshof: Das Recht auf eine regelmäßige Jahresabrechnung erlischt nicht durch eine langjährige Untätigkeit des Vermieters. (AZ: VIII ZR 14/06)

Wasserberechnung
Vermieter haben die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach der Wohnfläche als Betriebskosten abzurechnen. Der Bundesgerichtshof urteilte: Diesen Abrechnungsmaßstab sieht das Bürgerliche Gesetzbuch vor, sofern die Mieter nichts anderes vereinbart haben und keine gesetzlichen Sonderregeln bestehen. Zur Abrechnung nach dem erfassten Wasserverbrauch wäre der Vermieter nur verpflichtet, wenn alle Mietwohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. (AZ: VIII ZR 188/07)

Amtsschimmel
Hat eine Behörde einem Bauherrn Regelungen zur optischen Gestaltung laut Bebauungsplan nur unzureichend übermittelt, so kann sie nicht verlangen, dass farblich falsche Dachpfannen wieder entfernt werden. In einem vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verhandelten Fall hatte das Amt nur den Paragrafen genannt, nicht jedoch auch Absatz, Satz und Nummer. Ergebnis: Glänzende Tonpfannen durften bleiben, obwohl der Plan mattes Grau oder Anthrazit verlangte. (AZ: 1 K 1632/07)

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