Immobilien : URTEILE

Betriebskosten

Hat ein Vermieter die Betriebskosten für das Vorjahr zwar innerhalb von 12 Monaten abgerechnet, wendet jedoch ein Mieter berechtigt ein, dass mehrere Positionen unverständlich seien, so muss auch die Korrektur noch innerhalb des 12-Monatszeitraums bei den Mietern sein, wenn der Vermieter noch Nebenkosten nachberechnen will. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter noch während des üblichen Abrechnungszeitraums die Zusage gegeben haben soll, die Nachforderung zu begleichen. (BGH, VIII ZR 84/07)

Eigentumswohnung

Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft jahrelang dazu geschwiegen hat, dass ein Eigentümer eine vor seiner Wohnung liegende, 300 Quadratmeter große Dachfläche als Dachgarten genutzt hat, so hat sie damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie damit auf Dauer einverstanden ist. „Schweigen ist in der Regel keine Willenserklärung, sondern das Gegenteil“, so das Landgericht München I. Wer schweige, der bringe weder Zustimmung noch Ablehnung zum Ausdruck. (AZ: 34 Wx 119/06)

Wohnungsleerstand

Stehen in einer älteren Wohnanlage insgesamt 25 von 165 Wohnungen leer und wird eine Wohnung trotzdem mit einer sogenannten „Musterrentabilitätsberechnung" angepriesen und an ein Paar verkauft, das die Wohnung vermieten will, so kann das Paar den Kauf rückgängig machen. Denn hier wurden Einnahmen versprochen, die wegen des hohen Leerstandes und der daraus resultierenden Mehrausgaben für alle Teilnehmer am Mietpool nicht erreicht werden konnten. (BGH, V ZR 227/06) büs

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