Immobilien : URTEILE

Wohngebäudeversicherung

Ein Hauskäufer kann nicht verlangen, dass die Wohngebäudeversicherung des Verkäufers für einen Schaden aufkommt, der eintritt, nachdem der ehemalige Eigentümer – mit den Beiträgen im Rückstand – mehrere Mahnungen des Versicherers ignoriert hatte. Das Thüringer Oberlandesgericht: Das Unternehmen musste den Käufer nicht über den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes informieren. Nach dem Kauf geht die Versicherung automatisch auf den neuen Eigentümer über. (AZ: 4 U 574/06)

Fahrradkeller

Gibt es in einem Mietshaus einen Abstellraum für Fahrräder, so kann der Vermieter nicht eigenmächtig (und ohne die Mieter darüber zu informieren) den Raum zum Heizungskeller umfunktionieren und die Räder in einen Schuppen umlagern. Das gelte insbesondere dann, wenn nicht alle Mieter einen Schlüssel für diesen Schuppen ausgehändigt bekommen haben. Ohne Rücksprache könne das Nutzungsrecht nicht verändert werden, so das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. (AZ: 820 C 62/07)

Grundstücksrecht

Wem gehört der Mutterboden, den ein Grundstückspächter für Anpflanzungen auf seinen Beeten aufgebracht hat? Dem Grundstückseigentümer – nicht dem Pächter. So das Amtsgericht München. Die Erde gehöre „zu den wesentlichen, nicht trennbaren Bestandteilen eines Grundstücks“, die nach Beendigung der Pacht nicht mitgenommen werden dürften. Erde sei nur dann von einem anderen Untergrund zu trennen, wenn sie sich in einem Behälter befinde. (AZ: 212 C 13616/07) büs

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