Immobilien : URTEILE

Mieterzank

Wird ein Mieter von einem Mitmieter im Haus mit unberechtigten Vorwürfen überzogen, ohne erkennbaren Anlass angeschrien und mit Drohbriefen traktiert, so kann er den Mietvertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflösen. Zumindest dann, wenn der Vermieter – trotz mehrmaliger Aufforderung – nichts unternimmt, um den Störer zur Ruhe zu bringen. Der Hauseigentümer kann nicht argumentieren, es handele sich bei einem Streit zwischen Mietern um deren Privatsache. (Landgericht Berlin, 67 S 465/05)

Betriebskosten

Hat ein Vermieter den Mietern die Betriebskostenabrechnung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwölf Monaten zugestellt, so darf er nach Ablauf der Frist Korrekturen nur noch zu Gunsten der Mieter vornehmen. Hat er in der ursprünglichen Abrechnung ein Guthaben errechnet, so bleibt es auch dann dabei, wenn er später mehrere Einzelpositionen korrigiert, was insgesamt zu einer Nachzahlung durch die Mieter führen würde, so das Landgericht Dortmund. (11 S 26/06)

Denkmalschutzrecht

Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden dürfen Holzsprossenfenster nicht gegen Isolierglas-Kunststofffenster austauschen. Im Fall der Hufeisensiedlung in Britz sah das Verwaltungsgericht Berlin darin eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Gebäude. Der Umbau verstoße gegen den denkmalpflegerischen Grundsatz der Materialgleichheit. Maßgebend sei auch die Erscheinung der Fenster in Form, Größe, Material und Farbe. (AZ: 16 A 15/06)büs

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