Immobilien : URTEILE

Gartennutzung

Steht in einem Mietvertrag an keiner Stelle etwas darüber, ob und in welchem Umfang der Mieter den Hausgarten nutzen kann, so hat er keinen Zugang – auch dann, wenn vor der Unterschrift die Mitbenutzung besprochen worden sein soll. Hier hatte ein Bewohner die Miete um 47 Euro monatlich gemindert, weil er den Garten zwar betrachten, ihn aber nicht betreten durfte. Das Amtsgericht Trier verurteilte ihn zur Nachzahlung, da er nichts Schriftliches vorweisen konnte. (AZ: 8 C 279/07)

Wohnungsumwandlung

Sollen Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden, so haben die Mieter ein Vorkaufsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer vermieteter Reihenhäuser das Gesamtgrundstück in Einzelgrundstücke aufteilt und einzeln veräußert. Der BGH urteilte, dass nicht angenommen werden könne, dass der Gesetzgeber Mieter zwar bei der Umwandlung in Eigentum schützen wolle, bei Teilung eines Grundstücks jedoch nicht. (AZ: VIII ZR 126/07)

Wohngebäudeversicherung

Lässt ein Hauseigentümer nach einem Blitzeinschlag die zerstörte Heizungsanlage reparieren, ohne dass ein Gutachter seiner Brandversicherung vorher den Schaden oder zumindest nachher die ausgetauschten Teile sehen kann, so muss die Versicherung nicht zahlen. Denn der Hausbesitzer hat damit gegen das sogenannte Veränderungsverbot verstoßen. Auch die Tatsache, dass die Heizung rasch wieder funktionieren musste, hat den Eigentümer nicht davon entbunden, die ausgebauten Teile aufzubewahren. (AmG München, 281 C 15020/07) büs

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