Immobilien : URTEILE

Wohnungskündigung

Kündigt ein Vermieter eine Wohnung (hier mit sechsmonatiger Frist) wegen Eigenbedarfs, so kann der Mieter dagegen nicht mit der Begründung angehen, im selben Haus sei während der Kündigungsfrist eine fast identische Wohnung durch Kündigung der Mieter frei geworden. Liegt der Kündigungstermin dieser Wohnung nach dem Ende des Mietverhältnisses der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung, so braucht der Vermieter die Kündigung nicht zurückzunehmen. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 292/07)

Wohngebäudeversicherung

Informieren Hausbesitzer ihre Wohngebäudeversicherung erst 14 Tage nach einem Leitungswasserschaden, so braucht der Versicherer nicht mehr zu zahlen. Er kann sich auf eine sogenannte „Obliegenheitsverletzung“ berufen. Das Amtsgericht Wuppertal bestätigte die Ablehnung. Die Versicherung hätte Gelegenheit erhalten müssen, „zeitnah eigene Feststellungen zur Ursache und dem Umfang des Schadens sowie zu etwa notwendigen Maßnahmen der Schadenminderung zu treffen“. (AZ: 39 C 557/06)

Maklercourtage

Ein Makler hat keinen Anspruch auf eine Courtage für eine von ihm vermittelte Wohnung, wenn er die Interessenten erst nach der Besichtigung des Objekts auf deren Zahlungspflicht hinweist. Da dies nicht vor dem Termin geschehen war, konnten die Mieter damit rechnen, dass er seine Rechnung dem Vermieter präsentieren würde. Das Amtsgericht Achim: „Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend, dass jeweils der Erwerber die Maklerprovision zu zahlen hat, besteht nicht“. (AZ: 10 C 635/06) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben