Immobilien : URTEILE

Laute Musik

Hört ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus immer wieder nachts überlaut Musik, so dass Mitmieter unzumutbar in ihrer Nachtruhe gestört werden, und bessert sich das Verhalten des Mieters auch nach einer Abmahnung durch den Vermieter nicht, so kann er sich nicht gegen die fristlose Kündigung seines Zeitmietvertrages wehren. Dass er sich nach Erhalt der Kündigung nichts mehr hat zu Schulden kommen lassen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Das „Wohlverhalten“ kam zu spät. (LG Coburg, 32 S 1/08)

Trockenboden

Haben Mieter beim Einzug durch den Vermerk im Übergabe-Protokoll „Speicherschlüssel steckt!“ den Trockenboden mitvermietet bekommen, so kann der Vermieter diese „ Gewährung von Mitbesitz“ nicht widerrufen, indem er später den Speicher abschließt und den Schlüssel an sich nimmt. Er kann die Mieter nicht darauf verweisen, die Wäsche künftig auf dem Balkon oder in der Wohnung zu trocknen oder ihnen vorschlagen, dass sie sich „einen elektrischen Trockner kaufen“ mögen. (Amtsgericht Köln, 208 C 194/07)

Schulden

Vermieter dürfen Mietinteressenten danach fragen, ob sie Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis haben. Sagt ein Neumieter die Unwahrheit (hier beantwortete er die Frage mit einem Querstrich – was das Landgericht Itzehoe als „Nein“ einstufte – obwohl er tatsächlich Mietschulden hatte), so kann der Vermieter fristlos kündigen und auf Räumung der Wohnung klagen. Der Mieter kann nicht argumentieren, die Frage nach den Mietschulden sei unzulässig gewesen. (AZ: 9 S 132/07) büs

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