Immobilien : URTEILE

Reklamationen

Hat ein Vermieter einen Mieter bereits detailliert darüber informiert, was er im Zusammenhang mit dessen Auszug aus der Wohnung zu beanstanden hatte, so kann der Mieter einen später zugestellten Mahnbescheid nicht mit der Begründung zurückweisen, darin seien die Reklamationen nicht konkret genug bezeichnet worden. Der Bun-desgerichtshof hielt dies für formalistisch und bestätigte die Forderung des Vermieters trotz dessen „ungenau formulierten“ Bescheids. (AZ: VIII ZR 46/07)

Fugenärger

Zählt ein Vermieter nach dem Auszug eines Mieters 110 Dübellöcher in einer gefliesten Wand im Keller, so kann der Vermieter vom Mieter nicht verlangen, dass der die Kosten ersetzt, wenn der komplette Fliesenspiegel entfernt und von einem Fliesenleger neu angebracht wird (hier für 2.400 €). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der überwiegende Teil der Löcher in den Fugen befunden hatte und somit ohne einen solch großen Aufwand hätte geschlossen werden können. (AmG Hamburg-Altona, 318 C 283/05)

Baurecht

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauherrn, nach der der Bauunternehmer für den Fall, dass er mit der Fertigstellung seines Gebäudes in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe pro „verspätetem Werktag“ zu zahlen hat, benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen. Sollten allerdings auch Verzögerungen durch witterungsbedingte Beeinträchtigungen die Vertragsstrafe zur Folge haben können, so ist dieser Passus unwirksam. (Bundesgerichtshof, VII ZR 28/07) büs

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