Immobilien : URTEILE

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Werden die Eltern eines Vermieters pflegebedürftig und will der Sohn (der nicht im Haus der Eltern lebt) eine Pflegekraft ins Haus holen, die sich um die Eltern kümmern soll, so kann er einem Mieter, der ebenfalls dort wohnt, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Dazu muss er allerdings die Pflegebedürftigkeit der Eltern nachweisen. Außerdem kann er die Kündigung nur dann durchsetzen, wenn im Gebäude keine andere geeignete Wohnung mehr verfügbar sein sollte. (Landgericht Koblenz, 6 T 102/07)

Eigentumswohnung

Fehlt in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage eine Regelung zur Verteilung der Kabelfernsehen-Anschlusskosten, so darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, die Kosten nach Miteigentumsanteilen umzulegen. Ein Eigentümer, der die Kosten nach der Zahl der Wohnungen im Haus umlegen will, kann diesen Beschluss auch dann nicht anfechten, wenn der Kabelnetzbetreiber die Kosten gegenüber der Eigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. (BGH, V ZB 83/07)

Hausratversicherung

Zieht ein Hauseigentümer seine Markise nicht ein, obwohl bereits vor aufkommendem Sturm gewarnt worden war, so kann er keinen Ersatz von seiner Hausratversicherung verlangen, wenn der Sonnenschutz durch herabfallende Dachziegel zerstört wird (hier hervorgerufen durch den Wirbelsturm „Kyrill“). Sein Argument, er habe den Terrassenboden schützen wollen, zog vor dem Landgericht Kleve nicht. Die Richter sahen in dem Verhalten des Hauseigentümers ein grob fahrlässiges Verhalten. (AZ: 5 S 119/07) büs

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