Immobilien : URTEILE

Kündigung I

Will der Vermieter einer Mieterin kündigen, die sich mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung teilt, so muss er beiden separat das Kündigungsschreiben schicken. Zumindest dann, wenn der Vermieter „von der beabsichtigten oder realisierten Aufnahme“ des Mannes informiert worden ist oder der Lebenspartner nach den Meldegesetzen angemeldet worden ist. Damit hat der Partner einen sogenannten Mitbesitz begründet. Den Mietvertrag muss er nicht mit unterschrieben haben. (Bundesgerichtshof, I ZB 56/07)

Kündigung II

Kündigt ein Vermieter einem Mieter wegen Mietschulden sowohl fristlos als auch fristgerecht, so muss der Bewohner ausziehen, auch wenn er den Rückstand begleicht. Denn zwar erledigt sich die außerordentliche Kündigung durch die Zahlung. Die fristgerechte Auflösung bleibt aber bestehen, wenn sie formal korrekt ist. Der Bundesgerichtshof hält eine vorherige Abmahnung nicht für erforderlich, weil diese bereits durch die fristlose Kündigung ausgesprochen worden sei. (AZ: VIII ZR 145/07)

Kündigung III

Bellt ein Hund laut in einer Mietwohnung, und zwar sowohl tagsüber als auch in der Nacht, dann kann sich der Hundebesitzer nicht dagegen wehren, wenn ihm der Vermieter das Mietverhältnis kündigt. Das gilt – nach Meinung des Amtsgerichts Bremen – zumindest dann, wenn der Hundefreund zuvor aufgefordert worden war, sein Tier zum Schweigen zu bringen. Im verhandelten Fall hatte der Halter jedoch kein Mittel finden können, um den Hund ruhig zu stellen. (AmG Bremen, 7 C 240/07) büs

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