Immobilien : URTEILE

Architektenhonorar I

Zwischen Architekten und Bauherren wird häufig darüber gestritten, ab wann dem Planer Honorar zusteht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die kostenlose Phase der Akquisition dann für beendet, wenn die Vertragspartner Entwürfe des Objekts (die zuvor intern besprochen worden sind) der Bauverwaltungsbehörde mit dem Ziel vorlegen, die baurechtliche Machbarkeit zu klären. Widerspricht der Auftraggeber diesem Termin nicht, so hat der Architekt Anspruch auf sein Honorar. (AZ: 23 U 88/07)

Architektenhonorar II

Hat ein Bauherr mit einem Architekten eine Honorarvereinbarung getroffen, die die Höchstsätze der Honorarordnung übersteigt (was sich erst später herausgestellt hat), so kann er nachher nicht argumentieren, die Vereinbarung sei insgesamt nichtig. Der Bundesgerichtshof führte den Vertrag auf den Satz zurück, der als zulässig vereinbart werden konnte: „Was das Gesetz nicht verbietet, ist rechtmäßig.“ Der Vertrag kann daher – anders als der überhöhte Betrag – nicht unwirksam sein. (AZ: VII ZR 25/06)

Bauvertrag

Ist laut Bauvertrag geregelt, dass Fenster und Türen vom liefernden Fensterbau-Unternehmer „fachgerecht montiert“ werden müssen, so ist dieser auch verpflichtet, Fenster- und Türelemente so abzudichten, dass sie wind- und dampfundurchlässig sind. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das auch dann gelte, wenn eine Vereinbarung darüber nicht extra im Bauvertrag festgehalten worden war. Bei derartigen Arbeiten handelt es sich um ein Werk, das funktionsfähig zu sein hat. (AZ: VII ZR 100/07) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben