Immobilien : URTEILE

Wohnungsauszug

Hat ein Mieter neue Bodenbeläge verlegt und Decken abgehängt, so muss er diese Einbauten beim Auszug wieder entfernen, wenn der Vermieter das verlangt. Das gilt auch dann, wenn dieser die Arbeiten ursprünglich vorbehaltlos genehmigt hatte. Tauchen nach den Abrissarbeiten schadhafte Böden und Decken auf, dann muss allerdings der Vermieter beweisen, dass sie vorher unbeschädigt waren. Kann er das nicht, so muss der Mieter die Flächen nicht ausbessern. (AmG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, 7 C 233/06)

Eigentumswohnung

Leben in einem Haus zwei Familien als Wohnungseigentümer – eine mit zwei Kindern im Ober-, die andere mit einem Kind im Erdgeschoss – und nutzen sie den Garten gemeinsam, so darf die Familie im Erdgeschoss ihren Hund nicht ohne Aufsicht laufen lassen. Zumindest dann, wenn die zwei kleineren Kinder des anderen Paars im Garten spielen und durch das Tier „latent gefährdet werden“ – und auch dann, wenn der Hund als Spielkamerad für das dritte Kind dient (OLG Karlsruhe, 14 Wx 22/08)

Kommunalrecht

Verlegt eine Kommune einen Kanal, so haben die Anwohner ihr Abwasser über diesen Kanal zu entsorgen. Sie können den damit verbundenen Kosten nicht dadurch entgehen, dass sie vorgeben, selbst in der Lage zu sein, das Abwasser abzuleiten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hält den Anschluss- und Benutzungszwang für gerechtfertigt, weil die zentrale Beseitigung des Abwassers „einen maßgeblichen Gesichtspunkt der Volksgesundheit“ darstelle. (AZ: 15 A 480/08)büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben