Immobilien : URTEILE

Blümchentapete

Allein die Verwendung von Tapeten mit „floralem Muster“ darf beim Auszug eines Mieters vom Vermieter nicht beanstandet werden, „wenn diese Tapete unaufdringlich und auch vom Muster her zurückhaltend gestaltet ist“. Mieter sind nicht verpflichtet, generell eine Rauhfaser- oder Strukturtapete mit weißem oder nahezu weißem Anstrich zu verwenden – wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag so vorgesehen ist. Mieter dürfen allerdings farblich nicht übertreiben, so das Landgericht Berlin. (AZ: 65 S 224/06)

Wohnungskündigung

Wird einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt, nachdem es zwischen dem Vermieter und ihm Streit gegeben hatte, so kann er Anspruch auf Rückkehr in die Wohnung und auf Schadenersatz für die doppelten Umzugskosten haben. Das dann, wenn der Vermieter die Wohnung über einen Makler inseriert und als Grund für den Sinneswandel angibt, seine Tochter habe „wegen einer Partnerschaftskrise Abstand vom Einzug“ genommen. Das Landgericht Hamburg: Es fehlte die „endgültige Nutzerabsicht“. (AZ: 307 S34/07)

Steuerrecht

Die Finanzämter haben auch den Aufwand für eine längere Zeit leer stehende Wohnung als Werbungskosten steuermindernd anzuerkennen, solange der Eigentümer nachweist, dass er seine Absicht, die Wohnung zu vermieten, nicht aufgegeben hat. Hat er jedoch innerhalb eines Jahres nicht eine einzige Immobilienanzeige geschaltet oder einen Immobilienmakler beauftragt, so fehlt es „regelmäßig an einem ernsthaften und nachhaltigen Bemühen zur Wohnungsvermietung“. (Hessisches Finanzgericht, 1 K 1315/05)

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