Immobilien : URTEILE

Mobilfunkanlage

Sendeanlagen für den Mobilfunk dürfen in der Nähe von Wohngebieten gebaut werden – deshalb, weil nach aktuellem Stand der Technik davon auszugehen ist, dass sie die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Ein Anwohner, der 100 Meter neben dem geplanten Standort einer solchen Anlage wohnt, scheiterte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit der Absicht, den Bau zu verhindern. (AZ: 1 L 847/08)

Wohngebäudeversicherung

Eine Wohngebäudeversicherung kann vom Eigentümer eines vorübergehend unbewohnten Gebäudes nicht verlangen, in der kalten Jahreszeit die Heizung des Hauses zweimal pro Woche zu kontrollieren. Vor Gericht ging es um ein bei minus 14 Grad geplatztes Rohr, aus dem Wasser ausgetreten war. Der Bundesgerichtshof machte die Pflicht zur Kontrolle aber von Bauart, Alter, Funktionsweise, Wartung und Störanfälligkeit der Heizungsanlage abhängig – nicht von Zeitintervallen. (AZ: IV ZR 233/06)

Kleinreparaturen

Vermieter dürfen für Kleinreparaturen, etwa am Durchlauferhitzer, keine festen Zuschläge berechnen. Der Bundesgerichtshof wies deshalb die Forderung eines Vermieters nach neun Cent pro Quadratmeter ebenso zurück, wie er ein weiteres Mal betonte, dass Vermieter für Schönheitsreparaturen die Miete nicht um einen starren Satz (hier gefordert: 71 Cent pro qm) erhöhen dürfen. Starre Renovierungsfristen im Mietvertrag hatte der BGH bereits vorher für unwirksam erklärt. (AZ: VIII ZR 83/07) büs

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