Immobilien : URTEILE

Herbstlaub

Hat ein Hauseigentümer den Gehweg vor seinem Grundstück von Laub und Ästen befreit, so kann eine Passantin, die wenige Tage danach auf frisch herabgefallenem Laub ausrutscht und sich verletzt, weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. Es sei dem Grundstückseigentümer nicht zuzumuten, das Laub jeweils sofort beseitigen zu müssen, so das Landgericht Coburg. Fußgänger müssten im Herbst erhöhte Vorsicht walten lassen, gab das Gericht der Klägerin mit. (AZ: 14 O 742/07)

Modernisierung

Ein Vermieter kann eine Modernisierungsmaßnahme auf Kosten eines Mieters nicht durchsetzen, wenn sie lediglich dazu dienen soll, den Eigner vor künftigen Reparaturkosten zu bewahren. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg untersagte deshalb einem Vermieter, einen Ofen aus einer Wohnung zu entfernen. Dieser war mitvermietet und voll funktionstüchtig. Der Mieter könne darauf bestehen, dass seine Wohnung im ursprünglich angemieteten Zustand belassen werde. (AZ: 10 C 283/05)

Verlorener Schlüssel

Sagt eine Mieterin gegenüber dem Vermieter aus, dass ihr Sohn einen Haustürschlüssel vermutlich am Strand verloren habe, so kann der Eigentümer dennoch nicht davon ausgehen, dass mit dem Schlüssel kein Missbrauch begangen wird. Er darf deshalb die Schließanlage auswechseln und die Kosten dafür der Mieterin in Rechnung stellen. Juristisch hat sie den Schlüssel schuldhaft verloren, auch wenn der Verlust durch den Sohn verursacht wurde. (Amtsgericht Hamburg-Mitte, 43b C 228/07) büs

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