Immobilien : URTEILE

Eigenheimzulage und Hartz IV

Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen die Eigenheimzulage, die ihnen für Bau und Bezahlung eines selbst bewohnten Hauses oder einer Eigentumswohnung gezahlt wird, nicht für den normalen Lebensunterhalt einzusetzen. Die Agentur für Arbeit darf Leistungen wegen der Zulage nicht kürzen oder aussetzen. Das Bundessozialgericht: Bei der Eigenheimzulage handelt es sich um zweckbestimmtes Einkommen, das nicht für den allgemeinen Lebensunterhalt angetastet werden darf. (AZ: B 4 AS 19/07 R)

Brandschaden

Entsteht ein Wohnungsbrand in der Nacht durch ein Teelicht, das die Bewohnerin und ihr Freund irrtümlich für gelöscht gehalten haben, so müssen Wohngebäude- und Hausratversicherung den Schaden bezahlen. Die Tatsache, dass die Lichter nicht beaufsichtigt wurden, stelle kein Fehlverhalten dar, urteilte das Landgericht Coburg. Die Versicherungen können auch nicht den Freund der Bewohnerin in Regress nehmen, weil er es war, der die Lichter angezündet hat. (AZ: 13 O 714/07)

Eigentumswohnung

Beschließt eine Eigentümerversammlung, dass die Gesamtheizungsanlage saniert und die Thermostatventile in den Wohnungen ausgetauscht werden müssen, so kann sie festlegen, dass auch einzelne defekte Heizkörper auf Kosten der Gemeinschaft erneuert werden. Das Oberlandesgericht München: Aufgrund der Beschaffenheit der Anlage ist davon auszugehen, dass die Funktion des gesamten zentralen Heizungssystems durch defekte Einzelkörper betroffen wäre. (AZ: 34 Wx 46/07) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar