Immobilien : URTEILE

Streudienst

Ein Hauseigentümer, dessen Grundstück über einen öffentlich zugänglichen, asphaltierten Weg erschlossen ist, kann nicht verlangen, dass die Gemeinde den Zugang abstreut und von Schnee und Eis befreit. Das gilt auch dann, wenn der Winterdienst der Stadt ansonsten den Streudienst in der Kommune durchführt. Begründung des Gerichts: Der Dienst ist insbesondere auf die verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen beschränkt. (Verwaltungsgericht Stuttgart, 13 K 1233/08)

Cannabisanbau

Baut der Mieter in den gemieteten Räumen Marihuana an, so kann der Vermieter fristlos kündigen – auch ohne Abmahnung. Im verhandelten Fall hatte der Vermieter im Keller seines Hauses eine größere Pflanzung des Mieters entdeckt. Seine Kündigung bestätigte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese. Begründung: Der Mieter hat die Wohnung vorsätzlich und planmäßig zu Straftaten genutzt. Dieser schwere Verstoß gegen den Mietvertrag kann ohne Abmahnung geahndet werden. (AZ 518 C 359/07)

Nachbarrecht

Eine Frau, die in unmittelbarer Nähe eines gemeinnützigen Jugendgasthauses lebt, kann sich nicht gegen die von der Einrichtung ausgehenden Beeinträchtigungen wehren. Begründung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg: Es dient dem Interesse der Allgemeinheit, eine kinder- und jugendfreundliche Umgebung zu erhalten. Deshalb müssen Störungen durch einen Grillplatz genauso in Kauf genommen werden wie Fußball-Lärm. Das Gericht legte allerdings Ruhezeiten fest. (AZ: 3 C 14/07) büs

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