Immobilien : URTEILE

Formulierungen

Hat ein Mieter Schönheitsreparaturen laut Vertrag „regelmäßig“ (hier alle drei, fünf oder sieben Jahre) durchzuführen, so handelt es sich um starre Fristen, und die Klausel ist unwirksam. Anders ist das, wenn die Formulierung „in der Regel“ lautet. Das Kammergericht Berlin nahm in seinem Urteil die Perspektive eines durchschnittlichen Mieters ein, der die erste Formulierung so verstehen müsse, dass er Schönheitsreparaturen spätestens innerhalb der Fristen durchzuführen habe. (AZ: 8 U 205/07)

Kabelfernsehen

Zwar muss es ein Mieter einer preisgebundenen Wohnung in der Regel dulden, dass der Vermieter die Wohnungen an das Breitbandkabelnetz anschließt. Widersprechen die Mieter jedoch ausdrücklich dem Anschluss des Kabels an ihre Fernsehdose, so darf der Vermieter keine Gebühren für Kabelfernsehen berechnen. Monatliche Grundgebühren können nur Mietern auferlegt werden, die dem Anschluss an das Kabelnetz zugestimmt haben. (Amtsgericht Hannover, 461 C 7752/06)

Eigentumswohnung

Nehmen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haushaltsnahe Dienstleistungen oder die Tätigkeit von Handwerkern in Anspruch, so können sie verlangen, dass die Aufwendungen dafür vom Verwalter gesondert in der Jahresabrechnung ausgewiesen werden. Allerdings darf der Verwalter für diese zusätzliche Arbeit eine Extra-Gebühr von 25 Euro berechnen. Wichtig ist das, weil sich solche Dienstleistungen von der Steuer absetzen lassen. (Landgericht Bremen, 4 T 438/07) büs

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