Immobilien : URTEILE

Sesshafter Mieter

Kündigt ein Nachmieter den Vertrag mit dem Vermieter, weil der vorherige Bewohner nicht rechtzeitig die Wohnung geräumt hat, so hat der Vermieter gegen den „Wohnungsbesetzer“ Anspruch auf Schadenersatz. Der deckt die Zeit bis zum Einzug neuer Mieter ab. Wird die Wohnung allerdings zwangsversteigert, so endet damit der Anspruch – es sei denn, die Versteigerung hätte wahrscheinlich vermieden werden können, wenn der ursprüngliche neue Mieter eingezogen wäre. (BGH, XII ZR 136/05)

Photovoltaik

Ein Hausbesitzer muss es hinnehmen, dass die Sonnenkollektoren der Photovoltaik-Anlage seines Nachbarn bei wolkenlosem Himmel und Sonnenschein Reflexe werfen, die ihn unangenehm blenden – im verhandelten Fall zwischen 9:45 und 10:30 Uhr. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass in den 45 Minuten an den schönen Tagen im Jahr eine nur etwa drei Prozent höhere Strahlung auf das Gebäude trifft. Die Kollektoren durften unverändert bleiben. (Landgericht Frankfurt am Main, 2/12 O 322/06)

Mietminderung

Wird ein Mieter durch ein vor seinem Fenster verlaufendes Baugerüst extrem beeinträchtigt, so kann er für die Zeit der Bauarbeiten die Miete reduzieren. Das Amtsgericht Hamburg-Altona sprach einem Mieter einen Minderungsanspruch in Höhe von 30 Prozent zu, der mehr als ein Jahr lang unter anderem mit Baulärm und Einschränkungen in der Licht- und Luftzufuhr leben musste. Der Vermieter hatte freiwillig 16 Prozent zugebilligt und muss nun nachzahlen. (AZ: 317 C 198/07) büs

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