Immobilien : URTEILE

Wohnungskündigung

Haben Vermieter und Mieter perVertrag vereinbart, dass die beiderseitige Kündigung auf zehn Jahre ausgeschlossen sein soll, dann muss sich der Vermieter daran halten. Zwar hat der Bundesgerichtshof die Frist auf maximal vier Jahre festgesetzt, aber das Amtsgericht Syke ergänzte im seinem Urteil: Der Kündigungsschutz habe den Mieter im Visier, nicht den Vermieter. Der Mieter dürfe vorher das Mietverhältnis beenden, der Vermieter müsse sich an die Abmachung halten. (AZ: 26 C 523/07)

Eigentumswohnung

Nutzt ein Wohnungseigentümer in einer großen Anlage jahrelang eine Dachfläche als Terrasse, obwohl sie nicht zu seinem Sondereigentum zählt, so muss er seine Zelte dort abbrechen, wenn neue Eigentümer ihn dazu auffordern. Dies gilt auch dann, wenn sich vorher niemand an der Nutzung als Terrasse gestört hatte. Der sonnenbadende Eigentümer kann nicht argumentieren, er habe ein Gewohnheitsrecht, sich solo auf der Terrasse zu bewegen. (Oberlandesgericht München, 34 Wx 119/06)

Steuerrecht

Auch Mietverträge mit nahen Angehörigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie wie unter Fremden üblich abgewickelt werden. Davon kann aber keine Rede sein, wenn ein Gewerbetreibender in den von seiner Frau gemieteten Räumen 18 Jahre lang keine Mieterhöhung zu bezahlen hatte, obwohl eine Indexklausel vereinbart war. Die von dem Ehemann nachträglich gezahlten 100 000 Euro erkannte das Finanzamt nicht als Betriebsausgabe an. Zu Recht, so der Bundesfinanzhof. (AZ: III R 70/05)

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