Immobilien : URTEILE

Haustürschlüssel

Wird einem Mieter der Schlüssel zur gesamten Wohnanlage gestohlen, so muss er die Installation einer neuen Schließanlage bezahlen. Zumindest dann, wenn er den Schlüssel zusammen mit einem Notebook in einer Tasche unter dem Autositz aufbewahrt hatte. Hier kostete das den Mieter 10 000 Euro. Das Kammergericht Berlin hielt den kompletten Austausch der Schließanlage für notwendig, weil der Dieb aus den in der Tasche liegenden Unterlagen ersehen konnte, wo sich das Gebäude befand. (AZ: 8 U 151707)

Holzfenster

Vermieter müssen für den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Wohnung sorgen. Falls das die Fenster betrifft, können sie nicht argumentieren, der Mieter habe schon beim Einzug damit rechnen müssen, dass sich der Zustand (hier 30 Jahre alter Holzfenster) im Laufe der Zeit verschlechtert. Das Amtsgericht Köln hielt diese Aussage für nicht nachvollziehbar. Es liege auf der Hand, dass Holzfenster irgendwann verfallen seien; das könne aber nicht dem Mieter angelastet werden. (AZ: 219 C 70/07)

Nachbarrecht

Ist eine Baugenehmigung für einen Kinderspielplatz mit Mini-Fußballfeld erteilt worden, dann können sich Anwohner dagegen wehren, wenn die Gefahr besteht, dass Bälle ihr Eigentum treffen. Im konkreten Fall waren die Grundstücke 20 bis 40 Meter entfernt, das Gericht erlegte der Gemeinde auf, Fangvorrichtungen zu installieren. Dass das Spiel auf dem Bolzplatz nur zeitlich eingeschränkt erlaubt werden sollte, beeindruckte das Gericht nicht. (Verwaltungsgericht Koblenz, AZ: 7 L 1020/08) büs

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