Immobilien : URTEILE

Kinderkrippe

Anwohner haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, „von jeglicher Veränderung einer vorhandenen städtebaulichen Nutzungssituation im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben“. Deshalb hat das Saarländische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Bebauungsplan Bestand hat, der eine Kinderkrippe in einem bisherigen Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet vorsieht. Eine solche Krippe sei als sozialadäquate Ergänzung von den Nachbarn hinzunehmen. (AZ: 2 C 186/08)

Rauchmelder

Das Installieren eines Rauchmelders durch einen Mieter muss vom Vermieter nicht genehmigt werden. Und auch wenn das Gerät Alarm gibt, weil der Mieter vergaß, die Batterien zu wechseln, begründet das keinen Schadenersatzanspruch. Ein Rauchmelder bedeute grundsätzlich keine Gefahr für die Wohnung, befand das Amtsgericht Hannover, sondern er diene der Sicherheit. Und auch wenn der Mieter den Wechsel der Batterien versäume, bedeute das keine schuldhafte Pflichtverletzung. (537 C 17077/05)

Undichtes Rohr

Stellt ein Hausbesitzer fest, dass das Holzwerk seines Hauses durchfeuchtet ist, kommt ihm aber nicht in den Sinn, dass dies auf undichte Rohre zurückzuführen sein könnte, so kann die Wohngebäudeversicherung nicht die Bezahlung des Schadens verweigern. Zumindest nicht mit der Begründung, ihr sei der Schaden nicht rechtzeitig gemeldet worden. Der Bundesgerichtshof sah den Hausbesitzer erst dann in der Pflicht, die Versicherung einzuschalten, als er die Ursache festgestellt hatte. (AZ: IV ZR 227/06)büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben