Immobilien : URTEILE

Betriebskosten

Auch wenn ein Vermieter über lange Jahre keine Abrechnung über die Betriebskosten vorgelegt hat und der Mieter in dieser Zeit ohne Vorbehalt die Vorauszahlungen überwiesen hat, bedeutet das nicht, dass die Vorauszahlungssumme zur Pauschale geworden ist. Das Landgericht Mannheim: Daraus, dass eine Vertragspartei lange untätig war, kann nicht auf eine Änderung des Vertrags geschlossen werden. Im verhandelten Fall war gut 20 Jahre lang nicht abgerechnet worden (AZ: 4 S 68/07)

Nachbarrecht

Ein Grundstückseigentümer muss es nicht hinnehmen, dass die Bäume aus Nachbars Garten bis zu vier Meter in sein Grundstück hinein wachsen. Er muss vor allem das Argument des Baumbesitzers nicht akzeptieren, er würde „doch gar nicht spürbar beeinträchtigt“. Denn „angesichts des Überhangs mit dadurch verstärkter Schattenbildung und herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen Zweigen ist an einer Beeinträchtigung nicht zu zweifeln“, so das Landgericht Coburg. (AZ: 33 S 26/08)

Steuerrecht

Ein im so genannten Ertragswertverfahren bewertetes Einfamilienhaus (das Verfahren wird steuerlich bei Renditeobjekten angewendet) ist nicht deshalb mit einem geringeren Wert anzusetzen, weil es nicht unterkellert ist. Der Bundesfinanzhof: Der fehlende Keller beeinträchtigt weder den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, noch zwingt er zu Aufwendungen. Das Gesetz sehe nur für Baumängel oder Bauschäden Ermäßigungen vor, die Kosten verursachen. (AZ: II R 72/06)büs

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