Immobilien : URTEILE

Architektenrecht

Ein Planungsfehler eines Architekten liegt nicht nur dann vor, wenn er ungeeignete, da brennbare, Baustoffe vorgibt, die verwendet werden sollen. Macht er in der Planung gar keine Angaben zum Baustoff, so muss er Schadenersatz leisten, wenn es in der Immobilie zu einem Brand kommt, der auf unzulässige Werkstoffe zurückzuführen ist. Er hätte – kommen mehrere Baustoffe für das Gebäude in Betracht – einen zulässigen auswählen und vorgeben müssen. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 10 U 118/07)

Wohnungsrückgabe

Nach einer Kündigung haben Mieter die Wohnung geräumt zurückzugeben – sonst müssen sie trotz Auszug weiterhin Miete bezahlen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn ein Mieter eine Einbauküche zwar mitgebracht, sie aber bei seinem Auszug zurückgelassen hat. Hier verurteilte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese die ausgezogenen Mieter dazu, zwei zusätzliche Monate Miete in Höhe von 1400 Euro nachzuzahlen. Erst danach hatten sie die Küche ausbauen lassen. (AZ: 518 C 311/04)

Steuerrecht/Liebhaberei

Aufwendungen eines Hausbesitzers für eine leer stehende Wohnung kann er nur dann von der Steuer absetzen, „wenn der Entschluss zur Vermietung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist“. Dafür muss sich der Steuerzahler nachhaltig um eine Vermietung bemühen. Das Finanzgericht Düsseldorf konnte in dem zu beurteilenden Fall, der sich über fast fünf Jahre hinzog, solche ernsthaften Bemühungen nicht feststellen und lehnte den Werbungskostenabzug ab. (AZ: 13 K 1896/05 E) büs

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