Immobilien : URTEILE

Wohnungsreinigung

Zwar sind Mieter, die aus ihrer Wohnung ausziehen, nicht verpflichtet, die Räume von Grund auf zu säubern, etwa die Fenster zu putzen. Aber besenrein muss die Wohnung schon verlassen werden. Hinterlässt ein Mieter also starken Schmutz in der Küche und im Bad, so darf der Vermieter die Kosten für die Reinigung von der Mietkaution abziehen, die der Bewohner zu Beginn des Mietverhältnisses bezahlt hat. Im verhandelten Fall waren das 170 Euro. (Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, 714 C 177/06)

Wohnungskündigung

Schickt ein Mieter seinem Vermieter die Kündigung des Mietvertrages per Einschreiben/Rückschein an dessen Postfachadresse, so ist das Datum der Zustellung entscheidend, nicht das, an dem der Vermieter sein Postfach geleert hat. Deshalb musste ein Mieter nicht für einen zusätzlichen Monat Miete zahlen, dessen Kündigung am 31. März im Postfach des Vermieters landete. Dass der Vermieter das Schreiben erst am 6. April abholte, war unerheblich. (Amtsgericht Donaueschingen, 11 C 200/07)

Wohnungsöffnung

Wird ein Vermieter vom städtischen Umweltamt dazu aufgefordert, die Kläranlage des Gebäudes auszubessern, so kann er diese Unterhaltungsmaßnahme angehen, ohne den Mieter zuvor zu fragen, ob er selbst die Baumaßnahme durchführen möchte. Hier verweigerte der Mieter den beauftragten Handwerkern den Zutritt zur Wohnung, als im Zusammenhang mit der Arbeit an der Kläranlage ein Stromkabel verlegt werden musste. Die Richter verpflichteten den Mieter, dafür seine Wohnung zu öffnen. (AZ: 5 S 95/05)

Abmahnung

Eine Abmahnung durch den Vermieter bedeutet für den Mieter keinen Nachteil in einem späteren Rechtsstreit – egal, ob sie begründet ist. Der Vermieter erhält durch die Abmahnung im Gegensatz zum Arbeitsrecht keinen „Beweisvorsprung“: Er müsste vor Gericht die behauptete Vertragsverletzung immer noch belegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Deshalb kann der Mieter auch den Vermieter nicht zwingen, die Abmahnung zurückzunehmen. (AZ: VIII ZR 139/07). büs/dpa

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