Immobilien : URTEILE

Nachbarrecht I

Ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Krankenhauses muss trotz Klage nicht gesperrt werden, wenn er nachbarliche Belange nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Was das bedeutet, hat das Verwaltungsgericht Berlin für das Unfallkrankenhaus Marzahn definiert: Die pro Tag durchschnittlich sechs Starts und Landungen des Rettungshubschraubers auf dem Dach müssen die Nachbarn hinnehmen, ebenso Einsätze in durchschnittlich jeder zweiten Nacht. (AZ: 13 A 138/08)

Nachbarrecht II

Stellt sich heraus, dass ein Gartenbesitzer eine Scheune (hier: zwölf Meter lang, fünf Meter hoch) nur gebaut hat, um den Nachbarn zu schikanieren, so kann er zum Abriss verpflichtet werden. Auch dann, wenn der Mindestabstand zum Nachbargrundstück eingehalten wurde und eine Baugenehmigung vorliegt. In solchen Fällen sei das „Gebot der Rücksichtnahme“ verletzt und die Genehmigung der Behörde nichtig, befand der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. (AZ: 8 S 98/08)

Nachbarrecht III

Eine rückenkranke Mieterin darf ihren Kinderwagen im Flur eines Mehrfamilienhauses abstellen, wenn weder Fluchtwege noch der Weg zu den Briefkästen versperrt worden ist. Nachbarn hatten vor dem Amtsgericht Aachen geklagt, da sie der Ansicht waren, die Frau könne den Kinderwagen durchaus auch einige Stufen in ihre Wohnung tragen oder in der Garage abstellen. Das Gericht sah jedoch keine unangemessene Beeinträchtigung und gab der Mieterin Recht. (AZ: 84 C 512/07)

Mietkaution

Zieht ein Mieter aus, darf der Vermieter die hinterlegte Kaution nicht einfach nutzen, um Schäden zu beseitigen. Erst muss die Berechtigung seiner Forderung zweifelsfrei feststehen, hat das Landgericht Halle entschieden. Im verhandelten Fall hatten die Parteien zunächst darüber gestritten, ob der Mieter bei seinem Auszug zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Der Vermieter wollte sich die hinterlegte Kaution auszahlen lassen, der Mieter beantragte eine einstweilige Verfügung dagegen. (AZ.: 2 S 121/07) büs

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