Immobilien : URTEILE

BGH I: Wasserversorgung

Haben die Wasserbetriebe einer Gemeinde ein Unternehmen als Kunden geführt, das als GmbH firmiert, so kann sich der Versorger nicht an den Eigentümer des von der Firma gemieteten Grundstücks halten, wenn diese insolvent wird. Der Bundesgerichtshof dazu: Zwar gelte, dass durch die Entnahme aus dem Leitungsnetz das Angebot des Versorgers an den Eigentümer gerichtet ist. Hier ergab sich aber aus den Umständen, dass das Vertragsverhältnis an sich mit einem Dritten bestand. (BGH, VIII ZR 293/07)

BGH II: Schönheitsreparaturen

Auch für vermietete Gewerberäume gilt, dass an den Mieter übertragene Schönheitsreparaturen nicht nach starren Vorgaben ausgeführt werden müssen. Und ebenso wie für das Wohnmietrecht gilt laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen: Da eine Klausel, die starre Fristen setzt, unwirksam ist, muss der Vermieter in solchen Fällen selbst die Instandsetzungsarbeiten erledigen. Aber ebenfalls nicht zu festgelegten Zeiten: Hier wie dort komme es auf den Erhaltungszustand an. (BGH, XII ZR 84/06)

BGH III: Mietspiegel

Vermieter, die die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen wollen, können auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen. Sie müssen weder drei Vergleichsobjekte für ihre Forderung anführen noch einen Sachverständigen beauftragen. Der Bundesgerichtshof urteilte: Der Vermieter darf in solchen Fällen auf die Werte im örtlichen Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser abstellen. Denn Mieten für Einfamilienhäuser lägen im Regelfall über denen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. (AZ: VIII ZR 58/08)büs

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