Immobilien : URTEILE

Schönheitsreparaturen

Eine Klausel im Mietvertrag, die die Schönheitsreparaturen grundsätzlich auf den Mieter überträgt, ist unwirksam, wenn ihr „Bedeutungsgehalt unklar ist“, so das Landgericht Berlin. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter bei der Ausführung der Schönheitsreparaturen von der „bisherigen Ausführungsart“ nur mit Zustimmung des Vermieters abweichen darf. Laut Gericht lässt sich aus dieser Formulierung nicht erkennen, was unter dem Begriff „Ausführungsart“ zu verstehen ist. (AZ: 65 S 172/07)

Gewerbemietrecht

Hat eine Kieferorthopädin eine Wohnung an eine Frau vermietet, die einen Raum für Sitzungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Psychoanalytikerin nutzt, so kann die Vermieterin, die ihre Praxis im selben Haus hat, den Vertrag der Mieterin nicht mit der Begründung „Eigenbedarf" kündigen, weil sie die Räume zur Erweiterung ihrer Praxis benötige. Nur wenn eigener Wohnbedarf oder der eines Familienmitglieds vorliege, so das Amtsgericht Hamburg, sei die Kündigung gerechtfertigt. (AZ: 46 C 109/06)

Eigentumswohnung

Wohnungseigentümer müssen eine Lichterkette, die sie an ihrem Balkon angebracht haben, wieder entfernen, wenn dies von den übrigen Eigentümern gewünscht wird. Das Landgericht Köln sieht in der Beleuchtung zwar nicht, wie einige der Miteigentümer, eine Annäherung an ein Etablissement des Rotlichtmilieus. Doch handele es sich um eine bauliche Veränderung, da der optische Gesamteindruck des äußeren Erscheinungsbildes der Wohnanlage verändert worden sei. (AZ: 29 T 205/06) büs

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