Immobilien : URTEILE

Verkehrssicherungspflicht

Ein Grundstückseigentümer hat wegen eines umgestürzten, mit Brandkrustenpilz befallenen Straßenalleebaums Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden, wenn der Verkehrssicherungspflichtige (hier das Land Berlin) die Gefahrenlage unzureichend geprüft hat. Die Sichtprüfung vom Boden aus reicht nicht aus, wenn aufgrund des Alters eines Baumes, der Bodenverdichtung und wegen parkender Autos sowie Windschneisen „überdurchschnittliche Aufmerksamkeit“ anzuraten ist. (OLG Berlin-Brand., 2 U 30/06)

Schönheitsreparaturen

Grundsätzlich müssen Vermieter Ansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen innerhalb von sechs Monaten gegen den Mieter geltend machen. Die Verjährungsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Mieter auszieht und die Räume „zur ungestörten Überprüfung“ überlässt. Es kommt nicht darauf an, ob er seinem ehemaligen Vermieter sämtliche Schlüssel zurückgegeben hat. Er sei damit in der Lage, die „Sachherrschaft auszuüben“. Dafür genüge ein Schlüssel. (OLG Düsseldorf, 24 U 7/07)

Rechtsschutzversicherung

Wird ein Vermieter, der die Wohnung eines Mieters gekündigt hat, wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auf Schadenersatz verklagt, und gibt die Rechtsschutzversicherung des Mieters dazu ihren Segen, so hat sie auch dann die vollen Kosten des Rechtsstreits zu zahlen, wenn es nach Abwägung aller Argumente zu einem Vergleich kommt. Hier war im Laufe der Verhandlung klar geworden, dass der Vermieter zwar nicht völlig im Recht war, aber durchaus einen Teilsieg hätte erringen können. (LG Freiburg, 3 S 75/07) büs

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