Immobilien : URTEILE

Schönheitsreparaturen

Wenn der Verkäufer einer Mietwohnung gegen Bezahlung als Verwalter für den Käufer (hier einen Rechtsanwalt) die Mieter aussucht und mit ihnen im Namen des Vermieters die Verträge schließt, so haftet er für Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen. Im verhandelten Fall ging es um eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen im Vertrag. Für den Schaden des neuen Wohnungseigners muss der Verkäufer nun geradestehen. (Landesgericht Berlin, 53 S 145/07)

Verstopftes Rohr

Steht im Mietvertrag explizit, dass die Mieter im Rahmen des sorgsamen Umgangs mit der Mietsache insbesondere Verstopfungen der Rohre verhindern sollen, so muss ein Mieter den Aufwand tragen, der durch ein durch Damenbinden verstopftes Rohr entstanden ist. Das gilt jedenfalls in Fällen, in denen die Verstopfung eindeutig ihm zugeordnet werden kann und andere Mieter definitiv nicht für den Schaden verantwortlich zu machen sind. (Amtsgericht Bergheim, 28 C 219/07)

Mietminderung

Nur wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann das ein Mangel der Mietsache sein – mit der Folge, dass der Mieter die Miete mindern kann. Allerdings ist bei der Prüfung, ob ein solcher Fehler vorliegt, der Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Anlage zu beurteilen. Der Vermieter ist in der Regel nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten. Das Kammergericht Berlin sah darin eine Überforderung des Vermieters. (AZ: 12 U 6/07)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben