Immobilien : URTEILE

Wohnungsverkauf

Wechselt der Eigentümer einer Mietwohnung, so übernimmt er damit die Vereinbarungen, die der Mieter mit dem vorherigen Eigentümer getroffen hatte. Ein Mieter hatte mit dem Vorvermieter vereinbart, Instandhaltungen an der Gasetagenheizung auf eigene Rechnung durchzuführen. Dafür brauchte er Modernisierungsmaßnahmen seitens des Eigentümers nicht zu akzeptieren. Der neue Vermieter sah darin eine „unangemessene Benachteiligung“ für ihn – scheiterte aber vor dem Kammergericht Berlin. (AZ: 8 U 99/08)

Eigentumswohnung

Der Käufer einer Eigentumswohnung kann keinen nachträglichen Rabatt für die Immobilie gegen den Verkäufer durchsetzen, wenn er sich im Laufe der Zeit durch ein autistisches Kind in der Nachbarschaft gestört fühlt. Im konkreten Fall verlangte der Immobilienbesitzer zehn Prozent vom Verkäufer als „Schadenersatz“ für das „laute, schreiende Kind“. Sein Argument, er sei bewusst vom Ruhrgebiet auf das Land gezogen, um mehr Ruhe zu haben, zog vor dem Landgericht Münster nicht. (AZ: 8 O 378/08)

Nachbarrecht

In einer Einheit eines Gewerbegebietes, in dem sich ein Kfz-Sachverständigenbüro, ein Kfz-Reparaturbetrieb sowie acht Wohnungen befinden, darf nicht der Prostitution nachgegangen werden. Das unabhängig davon, dass die sozialrechtliche Stellung von Prostituierten bereits im Jahr 2002 per Gesetz verbessert worden ist. Die Ausübung der Prostitution sei bei Mietinteressenten weiterhin mit einem „sozialen Unwerturteil“ behaftet, so das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken. (AZ: 3 W 182/08) büs

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