Immobilien : URTEILE

Grundsteuer für Eigenheime

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Gemeinden Grundsteuer auch auf selbst genutzte Hausgrundstücke erheben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage einer Familie gegen die von ihr zu zahlende Grundsteuer gar nicht erst an, weil die Erhebung der Steuer „keinen Bedenken“ begegne. Dass diese Steuer grundsätzlich ohne Rücksicht auf die familiären Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben werde, entspreche „dem Charakter als Objektsteuer“. (AZ: 1 BvR 1334/07)

Schimmel in der Wohnung

Stellt ein Mieter in seiner Wohnung fest, dass eine Wand schimmelt, und mindert er die Miete, so muss er den aufgelaufenen Mietrückstand an den Vermieter nachzahlen, wenn der Pilz ein Jahr später wieder verschwindet, obwohl der Hausbesitzer nicht tätig geworden ist. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass allein ein mangelhaftes Heiz- und Lüftungsverhalten des Bewohners für die Schimmelbildung verantwortlich war, das er aber offenbar geändert habe. (LG Dessau-Roßlau, 1 S 199/06)

„Entspannung“ im Eigentum

Fühlen sich Mieter einer Wohnung in einer Eigentumsanlage durch eine in einer Nachbarwohnung betriebene „Massagepraxis zur sexuellen Entspannung“ belästigt, so dürfen sie die Miete mindern. Das unabhängig davon, dass dies zwar „gesetzlich erlaubt“ ist, solche Praxen aber „mit einem sozialen Unwerturteil breiter Bevölkerungskreise behaftet“ sind. Die Praxis muss schließen, weil der Verkehrswert der Eigentumswohnungen dadurch „negativ beeinflusst“ wird. (OLG Hamburg, 2 Wx 76/08) büs

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