Immobilien : URTEILE

Wohnungsgröße

Lebt ein Mieter in einer Wohnung, die um mehr als ein Viertel von der im Mietvertrag angegebenen Größe abweicht, so darf er auch nach drei Jahren noch fristlos ausziehen. Macht er glaubhaft, dass er den Größenunterschied nicht habe bemerken können, so kann er auch nach so langer Zeit die überzahlte Miete ersetzt verlangen. Nur wenn ein Mieter „wissentlich“ in Räumen wohnen bleibt, die um über zehn Prozent vom Mietvertrag abweichen, ist der Anspruch verjährt. (BGH, VIII ZR 142/08).

Mietrückstand

Hat ein Vermieter einen potenziellen Mieter in der Selbstauskunft nach „Mietschulden“ aus dem vorherigen Mietverhältnis gefragt, so darf er den Mietvertrag auch noch nach mehr als einem Jahr fristlos kündigen, wenn er feststellt, dass die Verneinung der Frage falsch war. Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, „ob der Mieter durch Schulden aus früheren Mietverhältnissen in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein könnte“. (Landgericht Itzehoe, 9 S 132/07).

Wohnungskündigung

Kündigt ein Mieter sein Mietverhältnis per Einschreiben/Rückschein, ist der Vermieter aber nur über eine Postfachadresse zu erreichen, so ist die Kündigung auch dann noch rechtzeitig zugegangen, wenn der Brief zwar rechtzeitig in das Postfach eingelegt wird, vom Empfänger aber erst sechs Tage später abgeholt wird. Das Amtsgericht Donaueschingen: Es kommt darauf an, wann der Vermieter die Möglichkeit hatte, den Brief abzuholen. Wer ein Postfach habe, müsse es regelmäßig leeren. (AZ: 11 C 200/07) büs

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