Immobilien : URTEILE

Hausverbot

Hat ein Vater seinem Sohn eine Immobilie übertragen und sich darin ein lebenslanges Wohnrecht in einem Teil des Gebäudes vorbehalten, so muss er es nicht hinnehmen, dass der Filius einem Mann, der seinen Vater regelmäßig besucht, Hausverbot erteilt. Auch dann nicht, wenn der Sohn mit dem Besucher immer wieder in Streit gerät. Kann der Besucher die Wohnung des Vaters erreichen, ohne die Räume des Hauseigentümers betreten zu müssen, so ist das Hausverbot nichtig. (LG Coburg, 32 S 3/09). büs

Hartz IV

Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch darauf, dass die Agentur für Arbeit die Miete für eine möblierte Wohnung voll übernimmt. Allerdings darf sie für die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Möbel keinen Abschlag vom Regelsatz in Höhe von 20 Prozent vornehmen (= 71,80 Euro). Das ist nur in Höhe von acht Prozent möglich, nämlich dem Satz, der im Regelsatz für „Bedarf an Möbeln und Haushaltsgeräten“ enthalten ist. (Sozialgericht Trier, S 5 AS 248/07). büs

Wohngeld

Die Wohngeldbehörde kann die Zahlung von Wohngeld versagen, wenn der Antragsteller trotz Aufforderung in bar entrichtete Mietzahlungen nicht durch Quittungen des Vermieters nachweist, aus denen sich zumindest ergibt, wer die Miete in welchem Monat und in welcher Höhe an den Vermieter gezahlt hat. Hier ging es um einen Rentner, der der Wohngeldstelle mitteilte, dass er von seiner 500-Euro-Rente 365 Euro pro Monat an seine Tochter, die Vermieterin, geleistet habe. (VwG Stuttgart, 8 K 3539/08) büs

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