Immobilien : URTEILE

Doppelte Haushaltsführung

Auch wer aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegzieht, kann die Miete für eine Zweitwohnung als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen jetzt entschieden (Az.: VI R 23/97; VI R 58/06). Maßgeblich sei, dass der Steuerpflichtige die Zweitwohnung nutzt, um von dort zu seinem Arbeitsort zu gelangen. Dann sei die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt und damit absetzbar. Ob er zum Arbeitsort hin- oder von diesem wegzieht, sei unerheblich. dpa

Bausparkasse

Bausparkassen sind berechtigt, von ihren Kunden beim Abschluss eines Vertrages eine Abschlussgebühr zu verlangen. Das Landgericht Hamburg kam auf „Nebenwegen“ zu diesem Ergebnis: Ein Kontrollverfahren könne nur bei „Preisnebenabreden“ eröffnet werden, durch die es zu verdeckten Preisänderungen komme. Bei der Abschlussgebühr handele es sich aber um eine normale „Preisabrede“. (AZ: 324 O 777/08) Schon das Landgericht Heilbronn hatte die Gebühr bestätigt. (AZ: 6 O 341/08)büs

Hauskauf

Ein Immobilienverkäufer muss einen Käufer ungefragt auf mögliche Feuchtigkeitsschäden hinweisen. Zwar müsse der Kunde seinerseits – insbesondere bei älteren Häusern – mit Feuchtigkeit rechnen. Er sei aber nicht verpflichtet, das Gebäude umfassend zu untersuchen, so das Saarländische Oberlandesgericht. Verschweigt der Verkäufer ihm bekannte Feuchtigkeitsstellen, so handelt er arglistig. Der Kunde müsse auch nicht nach entsprechenden Mängeln ausdrücklich gefragt haben. (AZ: 4 U 90/08-33) büs

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