Immobilien : Urteile

Hartz IV

Verkauft ein Hartz-IV-Empfänger sein Haus, weil die Agentur für Arbeit die laufenden Kosten dafür nicht mehr voll übernimmt, so bleibt er auf dem Aufwand für einen Makler sitzen, der das Haus für ihn verkauft hat (hier ging es um ein Eigenheim mit einem Schätzwert in Höhe von 280 000 Euro). Die Kosten für den Makler fallen – so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – weder unter die von der ARGE zu übernehmenden Kosten des Umzugs noch unter „Wohnungsbeschaffung“. (AZ: L 19 AS 61/08) büs

Eigentumswohnung

Wird der Kauf einer Eigentumswohnung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend abgewickelt, so kann der Verkäufer den zu erstattenden Kaufpreis nicht um den Betrag mindern, um den sich die Steuer der Käufer (hier wegen der Abschreibungsbeträge) gemindert hat. Der Bundesfinanzhof: Eine solche Anrechnung scheidet aus, weil die Schadenersatzleistung, soweit sie die steuerlich anerkannte Abschreibung betreffen, ihrerseits von den Käufern wieder versteuert werden müsste. (AZ: VII ZR 215/06) büs

Hunde im Garten

Die Eigentümer einer Eigentumswohnanlage haben nicht das Recht, ihren Hunde besitzenden Mitgliedern das Betreten des Gartengrundstücks (das hier 2 400 qm groß ist) mit ihren Vierbeinen zu untersagen. Diese würden sonst in ihrem Recht verletzt, den Garten als Gemeinschaftseigentum zu nutzen. Denn auch die Tierliebhaber dürfen die ansonsten im Garten üblichen Freizeitaktionen (etwa Picknick oder das Sonnenbad) mit – angeleintem – Hund genießen. (Hanseatisches OLG Hamburg, 2 Wx 72/07)büs

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