Immobilien : URTEILE

Balkon mit Trennwand

Ein Ehepaar hat nicht das Recht, auf dem Balkon seiner Eigentumswohnung eine Trennwand aufzustellen, um sich gegenüber dem Nachbarn etwas mehr Privatsphäre zu verschaffen, wenn das Paar das Vorhaben zuvor nicht mit den Eigentümern in der unmittelbaren Nachbarschaft abgestimmt hatte. Wird durch die Trennwand der „offene und weiträumige Charakter“ des Balkons verändert, so darf diese Veränderung nicht eigenmächtig vorgenommen werden (Landgericht Itzehoe, 1 S (W) 1/07). büs

Behinderteneinrichtung als Nachbar

Hauseigentümer können sich nicht gegen ein Bauvorhaben wehren, das in unmittelbarer Nähe verwirklicht werden soll und „barrierefreies Wohnen“ – unter anderem für geistig behinderte Menschen – vorsieht. Allein das Argument, dass eine Behinderteneinrichtung „sich nicht mit angrenzender Wohnbebauung“ vertrage, reiche nicht, um einen Bebauungsplan „Sondergebiet – Barrierefreies Wohnen“ für unzulässig erklären zu lassen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 8 C 10611/08). büs

Vermietung an Messebesucher

Vermietet ein Eigentümer seine Wohnung an wechselnde Messebesucher, so darf ihm nicht deswegen die steuerliche Berücksichtigung der Wohnung untersagt werden, weil er in der Nähe der Wohnung lebt und eine „Selbstnutzung“ möglich sei. Bei ausschließlicher Nutzung durch Messegäste ist von einer „Einkünfte-Erzielungsabsicht“ auszugehen. Würde die Wohnung zum Teil selbst genutzt, müsse eine Prognoserechnung zur Überschusserzielung vorgelegt werden (Bundesfinanzhof, IX R 11/07). büs

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