Immobilien : URTEILE 

Dürre auf dem Trockenboden



Ein Vermieter darf einen den Mietern zur Nutzung überlassenen Trockenboden nicht in jedem Fall sperren. Das Amtsgericht Köln verpflichtete einen Hausbesitzer, den Boden wieder zum Trocknen von Wäsche zu öffnen. Auf das Urteil weist der Infodienst der Landesbausparkassen hin. Mehrere Mieter hatten beim Amtsgericht auf Wiederöffnung des abgeschlossenen Trockenbodens geklagt. Sie konnten sich zwar nicht auf ein Nutzungsrecht in ihren Mietverträgen berufen. Allerdings schrieb die Hausordnung vor, zum Wäschetrocknen entweder die Waschküche oder einen Speicher zu nutzen. Im konkreten Fall gab es aber keine Waschküche. Im Übergabeprotokoll beim Wohnungseinzug fand sich zudem die Formulierung „Speicherschlüssel steckt“, was auf eine Erlaubnis zur Nutzung des Trockenbodens hindeutete. Zudem befanden sich auf dem Boden Wäscheleinen. Durch das Abschließen habe der Vermieter seinen Mietern verbotenerweise eigenmächtig das Nutzungsrecht entzogen, entschied daher das Gericht. (Aktenzeichen: Amtsgericht Köln 208 C 194/07) AP

„Hitler“ im Treppenhaus

Dem Mieter eines Einfamilienhauses wollte es der Vermieter untersagen, im Treppenhaus Bilder von Adolf Hitler aufzuhängen. Das Amtsgericht München machte jedoch klar, dass das Aufhängen von Nazibildern in Privaträumen so lange nicht verboten werden kann, bis es ein Gesetz gibt, das dieses Verhalten untersagt. Der Mieter ist frei in der Gestaltung seiner Behausung. Er dürfe seine Wohnung grundsätzlich so gestalten, wie er es mag – sofern keine Schäden angerichtet werden. (Aktenzeichen: 424 C 18547/08) büs

Schwalben in der Nachbarschaft

Städte haben das Recht, Bordelle per „Sperrbezirk“ zu verbieten. Zwar sei der Prostitution der Makel der Sittenwidrigkeit genommen worden. Jedoch könnten in Wohngegenden Bordelle untersagt werden. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte ein Mann, der in einem Wohngebiet eine Wohnung als „Puff“ nutzen wollte. Er scheiterte an der „Norm zur Gefahrenabwehr“, mit der in Vierteln mit vielen Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten oder Kirchen ein Sperrbezirk erlassen werden könne. (Aktenzeichen: 1 BvR 224/07) büs

Leichen im Keller

Der Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Hauses minderte die Miete um 49 Prozent, weil der Vermieter die Räume im Erdgeschoss an einen Bestattungsunternehmer vermietet hatte. Er befürchtete, dass dort Leichen aufbewahrt werden könnten und er damit „über das Tolerierbare hinaus“ belästigt werde. Das Argument zog vor dem Amtsgericht Stuttgart nicht: Es seien keine gesundheitlichen Gefahren oder andere „messbare Beeinträchtigungen“ zu erkennen. (Aktenzeichen: 31 C 4679/08) büs

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