Immobilien : URTEILE

Mietausfall

Ist im Rahmen eines Staffelmietvertrages vereinbart, zwei Jahre lang auf das Kündigungsrecht zu verzichten, so muss der Mieter für den Ausfall der Mieteinnahmen des Vermieters einstehen, wenn er bereits nach einem Jahr kündigt und kurz danach auszieht. Steht die Wohnung in der Zwischenzeit leer und lässt sich kein Nachmieter finden, so ist die Miete vom Mieter zu zahlen. Der Mieter wird nicht unangemessen benachteiligt, da der Kündigungsverzicht vier Jahre nicht überschritten hat. (BGH, VIII ZR 270/07)

Häusliches Arbeitszimmer

Das Finanzgericht Münster hält die seit 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer zum Teil für verfassungswidrig. Das Finanzamt hatte die von einem Lehrer geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt, da sein Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt seiner beruflichen Betätigung bilde. Weil dem Lehrer aber für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts kein Platz an der Schule zur Verfügung stand, seien die Kosten anzuerkennen. (AZ: 1 K 2872/08 E)

Nachbarrecht

Ein Grundstücksbesitzer hat nicht das Recht, einen gemeinsamen Zugangsweg zu angrenzenden Grundstücken mittels Videokamera zu überwachen. Das Aufstellen einer Videokamera ist ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn. Nur wenn der Eigentümer ein „durchgreifendes eigenes Interesse an der Überwachungsmaßnahme“ darlege, könne anderes gelten. „Probleme mit Nachbarn“ als Begründung reichten nicht aus. (AZ: 10 C 1850/08) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben