Immobilien : URTEILE

Kündigungsausschluss unwirksam

Eine Klausel in einem Mietvertrag über ein Studentenzimmer, die das ordentliche Kündigungsrecht für die Dauer von zwei Jahren beiderseits ausschließt, ist unangemessen und deshalb unwirksam. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihr Urteil damit, dass für einen Studenten ein schutzwürdiges Bedürfnis nach einem besonderen Maß an Mobilität und Flexibilität besteht, um auf Unwägbarkeiten des Studienverlaufs und Ortswechsel angemessen reagieren zu können. (BGH, Az.: VIII ZR 307/08) wid/niza

Luftaufnahmen zulässig

Luftaufnahmen des privaten Gartens verletzen nicht die Rechte des Hausbewohners, solange sie nicht zu detailliert sind. Sind keine Personen oder persönlichen Gegenstände auf den Bildern zu erkennen, muss der Bewohner die Aufnahme und auch einen Verkauf der Fotos hinnehmen, wie das Amtsgericht München entschied. Grundsätzlich müsse zwar niemand akzeptieren, dass sein Grundstück ausgespäht werde. Das Urteil vom 19. August 2009 ist jetzt rechtskräftig. (Az.: 161 C 3130/09) AP

Rückzahlung der Mietkaution

Wer eine Mietkaution zahlt und seine Miet- oder Schadensersatzpflichten erfüllt, hat Anspruch auf Rückzahlung. Der Vermieter dürfe die Rückzahlung nicht mit der Begründung verweigern, er wisse nichts von einer solchen Kautionszahlung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona hervor, auf das der Mieterverein Hamburg hinweist. Dem Gericht zufolge habe der Vermieter eine Erkundigungspflicht. Er musste die Kaution an die Klägerin auszahlen. (Az.: 314 a C 244/08) dpa

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