Immobilien : URTEILE

Für andere „mitheizen“

Mieter können keine Mietminderung durchsetzen, wenn in ihrem Haus mehrere Wohnungen leer stehen, weil deshalb der Aufwand für das (Mit-)Heizen zu berücksichtigen sei. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) stellte sich auf die Seite des Vermieters. Der habe zwar die auf die nichtvermieteten Wohneinheiten entfallenden laufenden Betriebskosten zu tragen und müsse auch dafür sorgen, dass die Heizungen darin leicht aufgedreht sind. Eine Entschädigung müsse er aber nicht berappen. (AZ: 25 C 1002/04)

Haftung bei rutschigem Boden

Verletzt sich ein Gast einer Diskothek schwer am Handgelenk, weil er – als er auf einen Boxautomaten („Hau’ den Lukas“) einschlägt – auf feuchtem Boden ausrutscht und in Scherben stürzt, die unterhalb des Automaten liegen, so ist der Betreiber der Disko wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. In dem Fall vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich ein junger Mann eine tiefe Schnittwunde zugezogen. (AZ: 14 U 140/07) Beim Kachelofen aufpassen

Baut ein Handwerker in ein Haus einen Kachelofen ein, versäumt er es aber, den Boden (hier zum Keller) zu isolieren, so haftet er nicht allein für die anschließend anfallenden Kosten der Mängelbeseitigung. Auch der Architekt trägt Schuld daran, da ihm hätte auffallen müssen, dass der Ofen, der Temperaturen von mehr als 100 Grad Celsius entwickele, nicht isoliert worden sei, was für den darunter liegenden Keller verheerende Folgen hätte haben können. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 21 U 21/08) büs

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