Immobilien : URTEILE

Toilette muss funktionieren

Kann eine Mieterin ihre Toilette nicht benutzen, weil sie verstopft ist, und unternimmt der Vermieter nichts dagegen, obwohl er über den Missstand informiert worden ist, so darf die Mieterin die Miete mindern. Das Amtsgericht Hannover hält 50 Prozent Minderung für angemessen. Auch sprach das Gericht der Frau ein „Schmerzensgeld“ zu (hier in Höhe von 250 Euro.) Es gehe nicht an, dass sich ein Vermieter über die selbstverständlichsten Hygieneregeln hinweg setze. (AZ: 559 C 3475/08)büs

Bolzplatz ist hinzunehmen

Ein Hauseigentümer kann nicht verlangen, dass ein in unmittelbarer Nachbarschaft gelegener Bolzplatz geschlossen wird. Denn grundsätzlich hat jeder Anwohner die von einem solchen Platz ausgehenden Immissionen in einem allgemeinen Wohngebiet im Rahmen der entsprechenden Benutzungsregeln hinzunehmen. Ausnahmen gibt es nur bei einer missbräuchlichen Nutzung des Platzes. So entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. (AZ: 10 E 289/09)büs

Vermieter bezahlt den Boiler

Zwar ist diese Mietvertragsklausel rechtmäßig: „Ist ein Durchlauferhitzer oder Boiler für eine separate Etagenheizung in der Wohnung vorhanden, so trägt der Mieter sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten. Die Wartung und Reinigung erfolgt jährlich.“ Der Vermieter kann aber nicht verlangen, dass der Mieter einen neuen Boiler anschafft, wenn der alte defekt ist. Das widerspräche dem „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Mietsache, so das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. (AZ: 3 C 220/08)büs

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