Immobilien : URTEILE

Ohne Miete keine Wärme

Auch wenn ein Mieter seine Betriebskosten regelmäßig an den Vermieter abführt, muss er es hinnehmen, wenn ihm der Energieversorger den Strom abdreht, weil der Vermieter dessen Rechnungen nicht bezahlt hat. Der Mieter kann nicht per einstweiliger Verfügung fordern, seine Wohnung weiterhin mit Strom zu versorgen. Denn zwischen Energieversorger und Mieter besteht kein Vertragsverhältnis. Er könne aber selbst mit dem Versorger einen Liefervertrag abschließen. (LG Saarbrücken, 5 T 236/09)büs

Bauarbeiten klaglos hinnehmen

Auch wenn sich Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück über längere Zeit hinziehen, dürfen Mieter die Miete deswegen nicht mindern, wenn sie beim Einzug in ihre Wohnung erkennen konnten, dass in der Nähe alsbald solche Arbeiten anfallen. Hier zulasten eines Mieters entschieden, der beim Einzug in seine Wohnung vor Augen hatte, dass das – verwildert aussehende – Nachbargrundstück noch unbebaut, aber durchaus „aufbaufähig“ war. Das Landgericht Berlin wies seine Klage ab. (AZ: 63 S 155/07)büs

Annonce ist nichts Konkretes

Hat ein Vermieter in Zeitungsannoncen den Eindruck vermittelt, die zu vermietende Wohnung sei 100 Quadratmeter groß, so kann ein Mieter, der acht Jahre nach seinem Einzug merkt, dass die Wohnung nur 90 Quadratmeter groß ist, überzahlte Miete nicht zurückverlangen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Mietvertrag keine Größenangabe enthält. Die Zeitungsinserate seien lediglich unverbindliche Beschreibungen des Objektes, keine „Zusicherungen“, so das Amtsgericht Hagen. (AZ: 9 C 500/07)büs

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