Immobilien : URTEILE

Klaviermusik nervt nicht jeden

Spielt eine 16-Jährige an einem Sonntag Klavier und ruft ein Nachbar wegen der „erheblichen Ruhestörung“ die Polizei, die das Spielen auch beendet, so muss der Familienvater dennoch kein Bußgeld zahlen, wenn das Mädchen direkt wieder in die Tasten gegriffen hat, als die Beamten "außer Hörweite" waren. Das Bundesverfassungsgericht strich die vom Amtsgericht festgelegten 50 Euro Geldbuße. Nicht jeder empfinde Klavierspielen als strafenswert nervig. (AZ: 1 BvR 2717/08)

Diskriminierung durch Hausmeisterin

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Immobilienverwalter zur Zahlung von 5000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. Es war von der Hausmeisterin, bei der sich das Ehepaar wegen der Besichtigung der Wohnung angemeldet hatte, mit den Worten zurückgewiesen worden, die Wohnung werde nicht „an Neger ... äh, an Schwarzafrikaner oder Türken vermietet“. Die Hausmeisterin habe damit die Menschenwürde und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht der afrikanischen Mietinteressenten verletzt. Ihre Äußerung wurde dem Hausverwalter zugeschrieben, da er an sich für die Wohnungsbesichtigungen zuständig gewesen sei und sich der Frau als Hilfsperson bedient habe. Erst auf eindringliche Befragung hatte er schließlich zugegeben, dass die diskriminierenden Äußerungen tatsächlich gefallen waren. (AZ: 24 U 51/09) büs

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