Immobilien : URTEILE

Farbwahl-Fehler kostet Mehrfaches

Der Bundesgerichtshof hat einem Vermieter, der seine Mieter verpflichtet hatte, die Türen und Fenster auch während des laufenden Mietverhältnisses innen nur „weiß zu lackieren“, die Leviten gelesen. Das schränke die Mieter in ihrem persönlichen Lebensbereich unzulässig ein. Da die Klausel zu Schönheitsreparaturen nur einheitlich angewandt werden könne, sei sie komplett zu streichen. Die Folge: Der Vermieter muss nun die gesamten Schönheitsreparaturen tragen, nicht mehr die Mieter. (Aktenzeichen: VIII ZR 50/09) büs

Mietvertrag ohne Gebühr

Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich dabei um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe. In dem konkreten Fall forderte eine Großvermieterin „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“ in Höhe von bis zu 174 Euro unter anderem mit Aufwendungen für die Buchhaltung und Wohnungsbesichtigungen. (Aktenzeichen: 307 S 144/08) büs

BGH-Urteil zu Eigenbedarf

Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in der zurückliegenden Woche entschieden und damit die Rechte der Vermieter gestärkt. Nicht nur die Geschwister, sondern auch deren Kinder seien eng mit einem Vermieter verwandt, urteilte der für Mietsachen zuständige Senat. Darum komme es nicht darauf an, ob im Einzelfall eine besondere Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Die Karlsruher Richter erklärten damit die Kündigung einer Eigentümerin aus Baden-Baden für wirksam. Im konkreten Fall hatte die betagte Witwe ihren Mietern gekündigt, damit ihre Nichte in die Wohnung einziehen kann. Diese ist die einzige Verwandte der Seniorin. Selbst schon im Rentenalter, hat sie sich verpflichtet, sich um ihre Tante zu kümmern. (Aktenzeichen: VIII ZR 159/09) dpa

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