Immobilien : URTEILE

Einbehaltene Mietkaution

Vermieter sind beim Ende eines Mietverhältnisses berechtigt, die vom Mieter hinterlegte Kaution einzubehalten, sofern gegen ihn noch Ansprüche – zum Beispiel aus Mietschulden – bestehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mieter die Verrechnung für unberechtigt hält, etwa weil er die Miete rechtmäßig gemindert habe. Ist er nach wie vor dieser Meinung, muss er den Vermieter in einem besonderen Verfahren auf Rückzahlung der Kaution verklagen. (Oberlandesgericht Karlsruhe, AZ: 8 W 34/08)

Aufgelöstes Kautionssparbuch

Ein Vermieter hat nicht das Recht, das Kautionssparbuch seines Mieters ohne weiteres aufzulösen. Das gilt auch, wenn der Mieter in Zahlungsrückstand geraten ist. Der Vermieter muss zunächst auf Zahlung klagen und ein Gerichtsurteil erwirken, oder er muss einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid gegen den säumigen Mieter durchsetzen. Hat der Mieter wegen der Auflösung des Sparbuchs einen Rechtsanwalt beauftragt, muss der Vermieter diese Kosten erstatten. (Amtsgericht Bad Homburg, AZ: 2 C 2426/06)

Nicht verjährte Mietmängel

Mahnt ein Mieter seit mehr als drei Jahren vergeblich Mängel an, so kann sich der Vermieter – wird er schließlich verklagt – nicht auf Verjährung berufen. Insbesondere ging es in dem Fall um verzogene Türen und durchhängende Böden. Der Mängelbeseitigungsanspruch kann faktisch nicht verjähren, meinte dazu das Amtsgericht Berlin-Tiergarten, „da sich das Mietobjekt dauernd in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befinden muss – Tag für Tag immer wieder neu“. (AZ: 9 C 1/07) büs

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