Immobilien : URTEILE

Pflichten grob verletzt

Wer im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen... Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) darf niemand wegen einer Pflichtverletzung den Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft fordern, der selbst Eigentümerpflichten grob verletzt hat. Die Karlsruher Richter erläuterten, dass auch das Verhalten des Antragstellers zu berücksichtigen ist, wenn dieser einen anderen Miteigentümer aus der Eigentümergemeinschaft wegen schwerwiegender Pflichtverletzungen ausschließen will. Wenn der Antragsteller in der Vergangenheit beispielsweise einer notwendigen baulichen Maßnahme nicht zugestimmt hat, hat er damit selbst gravierend seine Pflicht als Eigentümer verletzt. Damit verliert er den Anspruch auf einen Ausschluss eines anderen Eigentümers, selbst wenn dieser zu Recht gestellt wurde (BGH, Aktenzeichen: V ZR 75/09). Tsp

Rückabwicklung wegen Feuchte

Wird ein Immobilienkauf wegen erheblicher Mängel rückabgewickelt, muss der Verkäufer auch die Finanzierungskosten erstatten. In dem Fall ging es um eine Wohnung, die der Eigentümer nach dem Kauf wegen Feuchtigkeit in den Wänden nicht vermieten konnte. Nachbesserungsversuche brachten nichts. Der Bundesgerichtshof urteilte, dass auch die Maklergebühren, die Notariats- und Grundbuchkosten, der Mietausfallschaden und die Finanzierungskosten vom Verkäufer zu erstatten seien. (Aktenzeichen: VII ZR 26/06) büs

Strom muss fließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zeitgleicher Betrieb von zumindest einem größeren Haushaltsgerät wie einer Waschmaschine und einem anderen haushaltsüblichen Gerät in einer Mietwohnung möglich sein muss. Reicht die Stromkapazität dafür nicht aus, die aus den Steckdosen kommt (hier in einem Altbau), so kann der Mieter die Miete mindern. Etwas anderes könne nur gelten, wenn ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand eindeutig vereinbart ist. (Aktenzeichen: VIII ZR 343/08) büs

Versteckte Gewinnzuschläge

Wohnungsanlagegesellschaften sind nicht berechtigt, sich von Versorgern (hier einem Fernwärmelieferant) Gewinnaufschläge gutschreiben zu lassen (hier 19 Cent pro Quadratmeter), die als „Kick- back“ an sie zurückfließen und – von Mietern unbemerkt – die Miete erhöhen. Der Bundesgerichtshof: Eine derartige Gewinnumlage zugunsten des Vermieters kann auch nicht „als Umlage von Modernisierungskosten" deklariert werden, zumal die Mieter davon nichts erfahren hatten. (Aktenzeichen: 5 StR 129/07) büs

Unebeneinheiten im Teppich

Geringfügige Unebenheiten eines Teppichbodens berechtigen nicht zur Kürzung eines Handwerkerlohns, urteilte das Kammergericht Berlin. Nach Ansicht des Gerichts liegt kein Mangel vor, wenn eine Unebenheit zwar gemessen werden kann, jedoch „optisch nicht wahrnehmbar“ und die Nutzung des Teppichbodens dadurch in keiner Weise beeinträchtigt sei. Die Schadenersatzklage einer Hauseigentümerin wurde abgewiesen. (Aktenzeichen: 7 U 120/08). dpa

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