Immobilien : URTEILE

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Ein Mieter muss nicht hinnehmen, dass sich seine Wohnung durch den Umbau des Hauses in eine dunkle Höhle verwandelt. Zu diesem Urteil kommen die Richter am Amtsgericht HamburgWandsbek (Az: 716A C 265/01) und sprachen dem betroffenen Mieter eine Kürzung der Miete um zehn Prozent zu. Zu der Klage war es gekommen, nachdem im zweiten Obergeschoss des Mietshauses ein sieben Meter langer und eineinhalb Meter tiefer Balkon angebaut worden war.

STREIT UM NEBENKOSTEN

Mieter von Wohnungen haben ein Recht darauf, von dem Vermieter eine möglichst genaue Auskunft über die Höhe der Nebenkosten zu erhalten. Hält sich der Vermieter nicht daran, dann kann ein Mieter Nachzahlungen verweigern. Dieses Recht sprachen die Richter am Amtsgericht Hannover einer Mieterin zu (Az: 515 C 10658/02). Diese hatte bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich nachgefragt, ob es sich bei den vom Vermieter veranschlagten 35 Euro monatlichen Nebenkosten um einen realistischen Wert handle. Doch nach dem Vertragsabschluss verlangte der Vermieter eine Nachzahlung von 75 Euro pro Monat. Das Amtsgericht befreite die Mieterin von der Nachzahlung.

EiGENHEIMZULAGE GESTRICHEN

Bauherren haben nur einen Anspruch auf die Eigenheimzulage des Bundes, wenn sie über eine bauaufsichtliche Genehmigung zum dauerhaften Bewohnen ihrer Immobilie vorweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor (Az III R 39/02). In dem betreffenden Fall hatten Privatleute eine Liegenschaft vom Bundesvermögensamt erworben, die von der britischen Armee und später als Unterkunft für Umsiedler genutzt worden war. Obwohl die Liegenschaft für Wohnzwecke genutzt wurde, war diese laut Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Bauakten und eine Genehmigung der Nutzung zu Wohnzwecken existierten nicht. Deshalb hätten die Käufer keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage.

STREITPUNKT GARTENPFLEGE

Ein Mieter, der sich zur Pflege der Grünflächen rund um seine Immobilie verpflichtet hat und dem nicht nachkommt, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes Oldenburg hervor (Az 2 S 415/95). Den Richtern gegenüber hatte der säumige Mieter erklärt, ein schweres Nierenleiden habe ihn zwölf Wochen daran gehindert, der Gartenarbeit nachzugehen. Die zuständigen Richter ließen dies nicht gelten. Die Kündigung sei rechtmäßig. Wenn jemand gesundheitlich verhindert sei, dann müsse er für einen Stellvertreter sorgen.

GRENZVERLETZUNG DURCH BAUM

Nachbarschaftliche Beziehungen enden einstweilen vor Gericht. In Berlin klagte der Eigentümer eines Weges gegen den Besitzer eine benachbarten Grundstückes, auf die Erstattung einer Rechnung in Höhe von 1000 Euro für die Beseitigung der Wurzeln von dessen Kirchbaum. Diese hatten unter der Erde keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen genommen und eine Betonplatte um einige Zentimeter angehoben. Der Eigentümer des Weges ließ die Wurzeln kappen und die Platte ersetzen und stritt sich mit dem Verursacher des Schadens um die Übernahme der Kosten. In höchster Instanz (BGH V ZR 99/03) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Wegbesitzer im Recht sei. ball

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