Immobilien : URTEILE

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Der Mieter eines Mehrfamilienhauses darf einen ausschließlichen Anspruch auf den Garten des Gebäudes beanspruchen, wenn er dies mit dem Verwalter so vertraglich vereinbart hat. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Brilon hervor (AZ: 2C173/00). Hintergrund: Der Mieter hatte die Gartenarbeiten übernommen und sich im Gegenzug das ausschließliche Nutzungsrecht einräumen lassen. Als der Verwalter eine Wäschespinne aufgestellt hatte, wollte er den Garten dennoch auch für andere Mieter zugänglich machen. Zu Unrecht.

Beim Holzstapeln nicht übertreiben

Ein Nachbar darf an seiner Grundstücksgrenze das Brennholz nicht beliebig hoch stapeln. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az: 5W81098) hervor. Hintergrund des Falles: Der Bewohner einer Eigenheimsiedlung hatte einen riesigen, fünfzehn Meter langen, und bis zu drei Meter hohen Holzstoß direkt an der Grundstücksgrenze aufgebaut. Der Nachbar hatte dagegen geklagt und Recht bekommen: Grundsätzlich sei das Sammeln von Brennholz zwar zulässig. Eine derartige Anhäufung sei Nachbarn jedoch nicht zuzumuten.

Sichtschutz verboten

Das Bayerische Oberste Landgericht hat den Aufbau einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff durch den Bewohner einer Eigenheimsiedlung verboten (Az: 2ZBR99/00). Begründung: Dadurch werde der Gesamteindruck der Wohnanlage verändert, und in einem solchen Fall führe kein Weg an einer einvernehmlichen Regelung mit den Nachbarn vorbei. Diese hatten sich über den Alleingang des Grundeigentümers beklagt und das Urteil durchgesetzt.

Styropor an den Decken zulässig

Eine Berliner Mieterin hatte die Decken ihrer Küche und ihres Badezimmers mit Kunststoffplatten aus Styropor beklebt und an den Türen Plastikfolien angebracht. Dies war ein Dorn im Auge des Vermieters, der die Mieterin zur Beseitigung der Auskleidungen aufforderte. Die Mieterin wehrte sich dagegen und erhielt Recht vor dem Amtsgericht Berlin-Tempelhof (Az: 19C39/01). Begründung der Richter: Das Angebot der Baumärkte zeige, dass es „heutzutage durchaus üblich“ sei, Wohnungen auf diese Art zu dekorieren. Im Übrigen könne der Verwalter die Mieterin beim Auszug aus der Wohnung selbstverständlich zur Rückgabe der Wohnung im ursprünglichen Zustand zwingen.

Nordmanntannen erlaubt

Der Eigentümer eines Hauses hatte 40 Nordmanntannen nur vier Meter von der Grundstücksgrenze gepflanzt, was die Nachbarn als pure Schikane empfanden. Sie klagten gegen diesen Gartenbau – bekamen jedoch nicht Recht. Am Landgericht Gießen (Az: 1S36/00) hieß es dazu: Die Tannen seien nur 50 Zentimeter hoch und entzögen daher den Nachbarn weder Licht noch Luft. Daher seien die Wohnqualität und die Gesundheit der Betroffenen auch nicht beeinträchtigt. Das könnte sich allerdings ändern: Die Bäume werden bis zu 20 Meter groß und wachsen rasch in die Höhe.

Vorsicht, frisch gebohnert

In einem Privathaus besteht nicht die Gefahr, auf Schadensersatz verklagt zu werden, wenn jemand auf dem eben gereinigten Boden verunglückt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor (Az: 12O454/00). Hintergrund war der Fall eines Versicherungsvertreters, der in geschäftlichen Angelegenheiten den Mann seiner Schwester aufgesucht hatte. Beim Verlassen des Hauses stolperte er auf dem feuchten Boden und fiel zwei Monate aus. Der Arbeitgeber verlangte 8000 Euro Lohnfortzahlung von dem Hauseigentümer – vergeblich.

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