Immobilien : URTEILE

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Die Besucher von Wohnungseigentümern, die im 15. Stock eines Hochhauses leben, mussten von diesen im 5.Geschoss abgeholt werden. So verlangte es die Eigentümergemeinschaft, die diese Regelung mit Mehrheitsbeschluss in einer Versammlung durchgesetzt hatte. Nur in Notfällen sollten Ärzte eine Geheimnummer erhalten, um mit dem Passwortgeschütztem Aufzug auch über den 5.Stock hinaus selbständig fahren zu können. Dies ist eine unzumutbare Regelung, meinten die Wohnungsnutzer, sie klagten und bekamen Recht beim Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln. (Az: 16Wx29/01). Durch die Gegensprechanlage, so die Richter, werde dem Sicherheitsbedürfnis der Büronutzer in den unteren fünf Geschossen Rechnung getragen. Absoluten Schutz gebe es nicht. Im Übrigen könne den Wohnungseigentümern in den oberen Stockwerken eine solche Regelung nicht zugemutet werden.

Weniger Licht – weniger Miete

Wenn die Modernisierung einer Wohnung dazu führt, dass die Räume anschließend dunkler als vorher sind, kann der Wohnungsnutzer die Miete mindern. Dies geht aus einem Urteil vom Landgericht Berlin hervor (Az: 67S312/01). Entschieden wurde ein Fall, in dem der Mieter der Modernisierung zugestimmt hatte. Nach dem Wechsel der Altbaufenster durch Isolierglas waren die Räume jedoch wesentlich dunkler. Die Ursache hierfür lag darin, dass die Glasfläche um fast ein Viertel geringer war als zuvor. Den Richter zufolge ist in solchen Fällen eine Minderung der Miete um drei Prozent pro Fenster zulässig.

Eigenheimzulage für Blockhaus

Der Fiskus muss die Eigenheimzulage auch dann auszahlen, wenn das subventionierte Objekt in einer Feriensiedlung liegt und aus Holz gebaut ist. So verlangen es zumindest die Richter am Bundesfinanzhof (Az XR24/00), die ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes bestätigten. Begründung: Bereits der Voreigentümer habe dauerhaft in dem Wohnblockhaus gelebt. Das Objekt sei zum ganzjährigen Bewohnen geeignet, und diesem Vorhaben stünden auch keine behördlichen Vorschriften im Wege. Zudem habe die Bauaufsicht über die ganzjährige Bewohnung des Hauses Kenntnis gehabt und sei dagegen nicht eingeschritten. Hintergrund des Falls: Der Fiskus will die Eigenheimzulage nur für ganzjährig selbst genutzten Wohnraum gewähren – Wochenendhäuser und Datschen zählen nicht dazu. Tsp

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